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Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können.

Gesetzliche Feiertage sind:

Neujahr
Erscheinungsfest (6. Januar)
Karfreitag
Ostermontag
1. Mai
Christi Himmelfahrt
Pfingstmontag
Fronleichnam
Allerheiligen (1. November)
Erster und Zweiter Weihnachtstag

Bundesrechtlich kommt als weiterer Feiertag der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hinzu.

Das Verbot gilt nicht für:

Post
Eisenbahnen und sonstige Unternehmen der gewerbsmäßigen Personenbeförderung
Hilfseinrichtungen des Verkehrs (Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen sind nur erlaubt, soweit sie für die Weiterfahrt nötig sind)
unaufschiebbare Arbeiten, die nötig sind, um
- Schaden an Gesundheit oder Eigentum abzuwenden oder
- häusliche oder landwirtschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen, vor allem
  - zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch und
  - zur Ernte (einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsgüter)
leichte Arbeiten in Gärten, die Sie als Gartenbesitzerin oder Gartenbesitzer selbst oder Ihre Angehörigen vornehmen.

Des Weiteren untersagt das FTG

an Sonntagen und bestimmten Feiertagen: Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören
an bestimmten Sonn- und Feiertagen: Durchführung bestimmter Veranstaltungen.
Beispiel: Öffentliche Tanzunterhaltungen sowie Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen sind an folgenden Tagen verboten:
- von Gründonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr
- an Allerheiligen, wenn Allerheiligen auf die Wochentage
- am Allgemeinen Buß- und Bettag (von 3 Uhr bis 24 Uhr)
- am Volkstrauertag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)
- am Totengedenktag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)

Gesetzliche Ausnahmen finden Sie in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften. Für darüber hinausgehende Ausnahmen benötigen Sie eine entsprechende Genehmigung.

Tipp: Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen und zur Information über die geltenden Vorschriften mit der zuständigen Behörde in Verbindung.

Onlineantrag und Formulare

Online beantragen

Antrag auf Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an bis zu 5 Sonn- bzw. Feiertagen im Jahr (Landratsamt Emmendingen)

Zuständige Stelle

wenn Sie die Ausnahme für das Gebiet eines Stadtkreises oder einer Großen Kreisstadt beantragen wollen: die Stadtverwaltung
wenn Sie die Ausnahme für das Gebiet einer Gemeinde beantragen wollen, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehört, die die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde wahrnimmt: die Gemeinde-/Stadtverwaltung einer der beteiligten Gemeinden
ansonsten: das für das Gebiet zuständige Landratsamt
für bestimmte Tanzveranstaltungen und für bestimmte Veranstaltungen während des Hauptgottesdienstes: die Gemeinde

52 Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht [Landratsamt Emmendingen]

Ordnungsamt [Gemeinde Gutach im Breisgau]

Persönlicher Kontakt

Frau Helga Weber

Sachbearbeiterin Ordnungsamt

Telefon (0 76 85) 91 01-13

Fax (0 76 85) 91 01-8 13

E-Mail weber@gutach.de

Gebäude Rathaus Bleibach

Raum Zimmer 3

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Es muss ein besonderer Ausnahmefall vorliegen.

Beispiel: Verkaufsveranstaltungen zur ausschließlichen und unmittelbaren Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke.

Verfahrensablauf

Die Ausnahmegenehmigung müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. Je nach Angebot der zuständigen Behörde erhalten Sie die Antragsformulare dort oder können sie im Internet herunterladen.